21.12.2011 | Schwerin. Die AOK Nordost sowie die Betriebs- und Innungskrankenkassen lassen die seit einem Jahr laufenden Verhandlungen scheitern und weigern sich damit die Vergütungen an die deutlich gestiegenen Lohn- und Sachaufwendungen anzupassen. Auch bei den Verhandlungen am 21.12.2011 zwischen Krankenkassen und Pflegedienstleistern wurde wieder keine Einigung erreicht.

"Die beteiligten Krankenkassen bewegten sich kaum", stellt Helmut Schapper, Vertreter der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern fest. "Nach wie vor bestehen die Krankenkassen darauf, die Vergütungen abzusenken."

Auch die zuletzt angebotenen Entgelte decken jedoch bei weitem den dahinterstehenden Aufwand nicht ab und bedeuten immer noch eine Absenkung von 19,6 %, in Bezug auf die bisherige Vergütung, erklärt Sven Wolfgram, Landesbeauftragter des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).

Eine Begründung der Krankenkassen: Die Pflegedienste sollen verstärkt angelernte Hilfskräfte für Leistungen der häuslichen Krankenpflege einsetzen. "Wir wollen, dass auch zukünftig die Versicherten aller Krankenkassen von Pflegefachkräften gut betreut werden können“, auch da sind sich die Pflegeverbände einig.

Dass die beteiligten Kassen zukünftig auch an der Qualität sparen wollen ist daran erkennbar, dass sie die gestiegenen Aufwendungen für die Qualitätssicherung und die zusätzlichen Prüfaufwendungen nicht vergüten wollen. "Auch die Zeiten, die für die Einschätzung der individuellen Pflegesituation oder die Ermittlung der erforderlichen Hygienemaßnahmen am Patienten benötigt werden, sollen in der Vergütung nicht mehr berücksichtigungsfähig sein", ergänzt Sven Wolfgram.

"Sollte sich diese Position durchsetzen, ist die häusliche Krankenpflege in unserem Land in großer Gefahr, qualitativ und quantitativ. Mangelnde Qualität bedeutet in der Folge längere Behandlungsdauer und höhere Kosten für alle Versicherten. Das muss verhindert werden!", sagt Michael Händel, Vorstandsvorsitzender der Landesgruppe des bpa.

Die Pflegeverbände erwarten jetzt von der Landesregierung eindeutiges und schnelles Handeln, damit die Versicherten auch künftig gut versorgt und die Arbeitsbedingungen und Löhne für die Fachkräfte in der Pflege nicht unzumutbar werden.

"Die Erklärung von Sozialministerin Schwesig, dass Lohnabsenkungen in der Pflege nicht akzeptabel seien und sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern müssen,  ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nun müssen Taten folgen", fordert Burghardt Siperko, Vorsitzender der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern. Die Pflegeverbände sind nach wie vor bereit, strukturierte Verhandlungen zu führen. Hierzu haben diese heute eine neutrale Moderation durch das Sozialministerium angeregt, die jedoch von den Kassen abgelehnt wurde. hs / ch